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ABSTRACT:
German language abstract
Neokonservative und Neoliberale werden insbesondere in Deutschland nicht müde, Österreich unter seiner "schwarz/blauen" und "schwarz-orangen" Koalition der Jahre 2000 - 2006, die unlängst bei den Wahlurnen durch die österreichische Bevölkerung einen herben Denkzettel erhielt, als Vorbild für Deutschland darzustellen.
Mit viel Akribie und Statistik zeigt Arno Tausch in seinem Beitrag, dass Österreich nur bedingt einige Erfolge neo-liberaler Politik zu verzeichnen hatte, während andererseits die Defizite im Politikmodell 2000 - 2006 deutlich wurden und letztens zur Niederlage an den Wahlurnen führten.
Mit dem Wahlergebnis vom 1. Oktober 2006 steht Österreich in gewisser Weise vor einer Zäsur. Über die innenpolitischen Aspekte dieser Zäsur ist in den letzten Tagen und Wochen sehr viel in Österreich und in Europa geschrieben worden; wenig beachtet wurde hingegen, dass der Hinwendung zu mehr Markt und weniger Staat auf innerösterreichischer Ebene seit dem Jahr 2000 auch einer gesamteuropäischen Programmatik entsprach.
Der europäischen Zäsur des Jahres 2000, als beim Europäischen Rat von Lissabon die Regierungschefs der Union sich die Zielvorgabe gaben, Europa bis zum Jahr 2010 zur kompetitivsten, wissensbasierten Wirtschaftszone der Erde zu machen, entspricht auf inner-österreichischer Ebene der Zäsur der 21. und 22. Legislaturperiode, in der die Entscheidungsträger sich das Ziel setzten, durch mehr Markt und weniger Staat zahlreiche der von ihnen diagnostizierten Entwicklungsblockaden in Österreich zu überwinden. 2006, nach dem Ende der 22. Legislaturperiode und bei mehr als der Halbzeit des Lissabon-Prozesses ist es Zeit, Bilanz zu ziehen.
Die Kommission präsentiert eine kurze Liste von 14 Indikatoren, die im Statistikanhang zum Frühjahrsbericht 2006 dargestellt werden. Diese kurze Liste wurde mit dem Rat abgestimmt. Sie ermöglicht eine gezieltere Präsentation und einen besseren Überblick im Zeitverlauf über die im Hinblick auf die Lissabonagenda erzielten Erfolge. Im Einklang mit der jüngsten Rationalisierung von Verfahren im weiteren Zusammenhang der Lissaboner Strategie, ist es vorgesehen, diese Liste für 3 Jahre stabil zu halten, beginnend mit 2004.
Die Indikatoren, nach denen der Erfolg oder Misserfolg der Lissabon-Strategie in Europa bewertet wird, lauten:
1. BIP pro Kopf in KKS
2. Arbeitsproduktivität
3. Beschäftigungsquote
4. Beschäftigungsquote älterer Erwerbstätiger
5. Höchster erreichter Bildungsgrad der Jugendlichen (20-24)
6. Ausgaben für Forschung und Entwicklung
7. Vergleichende Preisniveaus
8. Unternehmensinvestitionen
9. Armutsgefährdungsquote
10. Langzeitarbeitslosenquote
11. Dispersion der regionalen Beschäftigungsquote
12. Emissionen von Treibhausgasen
13. Energieintensität der Wirtschaft
14. Güterverkehrsvolumen
Der Autor hat die vorhandenen Lissabon-Strukturindikator-Zeitreihen auf Kontinuitäten und Diskontinuitäten hin überprüft und ist dabei der grundlegenden Frage nachgegangen, ob es ab 2000 – dem Beginn der 21. Legislaturperiode – einen wirklichen „Paradigmenwechsel“ in der österreichischen Lissabon-Politik gegeben hat.
Der Befund lautet wie folgt:
1) die größten Erfolge der neo-liberalen Transformation in Österreich ab 2000 sind im Bereich jugendliches Ausbildungsniveau, Beschäftigungsquote älterer ArbeitnehmerINNen, sowie R&D Forschung und Entwicklungsausgaben zu verzeichnen gewesen.
2) die größten Defizite sind in folgenden Bereichen zu verzeichnen, wo sich Österreich von den Lissabon-Zielen weg entwickelt hat:
• Treibhausgase
• Armutsrisiko
• Langzeitarbeitslosigkeit
• Streuung der regionalen Arbeitslosigkeit
• Energieintensität
• Unternehmensinvestitionen
• Gütertransport
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